Gute Nachrichten! Ein Schritt in die richtige Richtung

Ein Schritt in die richtige Richtung… 

Auszug:

Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

Die Bundesnetzagentur hat eine Woche nach einem wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für NRW die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Bis zum Urteil im Hauptverfahren würde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt.

Zum vollständigen Artikel:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesnetzagentur-setzt-Vorratsdatenspeicherung-aus-3757527.html

WICHTIG: Freifunk Limburg und die VDS ab dem 01.07.2017

Update 19.06.2017, 10.00 Uhr:
kurz nachdem die E-Mail von Freifunk versendet war eröffnen sich schon wieder neue Möglichkeiten.

VDS ab Juli – nicht für Freifunk und den FFRL


Wir bleiben dran.########

 
Liebe Freifunker und Mitmacher,
seit einigen Tagen überschlagen sich leider die Ereignisse rund um das Thema Vorratsdatenspeicherung #VDS im Kreise der Telekommunikationsunternehmen und daraus resultierend auch bei allen Freifunk Vereinen und Communities.
 
Zum 01.07.2017 müssen “Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste” in Deutschland die wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung umsetzen.
Das bedeutet mit anderen Worten, dass Kommunikationsdaten („wer hat wann mit wem kommuniziert“) aller Teilnehmer ihres Netzes gespeichert werden müssen. Für diese Aufzeichnung gelten ganz besondere Regeln und Bedingungen, wie zum Beispiel eine räumlich getrennte, sichere Speicherung der anfallenden Daten.
Dies ist für uns, eine ehrenamtliche Freifunk Interessengemeinschaft organisatorisch, personell als auch finanziell in keiner Weise leistbar. Gleichzeitig widerspricht die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten dem Selbstverständnis der Freifunk-Idee.

Wir halten die Vorratsdatenspeicherung, wie das Bundesverfassungsgericht auch schon am 2. März 2010 zur ersten Einführung der Vorratsdatenspeicherung von 2008 festgestellt hat, für gesetzwidrig.

Es handelt sich dabei um § 113a (1) TKG, wonach wir als öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienst von der Vorratsdatenspeicherung nicht ausgenommen sind. Es gibt derzeit zwar eine Aussage, nachdem Freifunk von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen sei, dieses ist aber nur ein „Positionspapier“ und nicht rechtlich in nicht verbindlich. Wie es so schön heißt, „Papier ist geduldig“.

Alleine die Unkosten würden für eine Vorratsdatenspeicherung würden in sich in unserem Fall auf einen mindestens 6 stelligen Eurobetrag belaufen. Ganz zu schweigen vom personellen Aufwand, den wir nicht leisten können, da es sich alle Freifunker ehrenamtlich in deren Freizeit einbringen.

Unsere Serverbetreiber (Freifunk Rheinland e.V.), über der die Knoten ihre Daten ins Internet verschicken, wollen hier verständlicherweise kein Risiko eingehen „auf 50.000 € verklagt zu werden“ und werden voraussichtlich die Server zum 1. Juli 2017 vom Internet trennen, oder wie es in unseren Kreisen heißt, offline nehmen.
Anderen Freifunk Communities und auch Freifunk Vereine werden trotz der rechtlichen Verpflichtung der Vorratsdatenspeicherung, den Betrieb ohne die VDS aufrecht erhalten. Freifunk Limburg wird definitiv nur den Betrieb aufrecht erhalten, solange dies seriös und legal gewährleistet werden kann. 

Es laufen derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden und Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung (u.A. hat die Telekom eine Eilklage beim BVG eingereicht, welche noch diese Monat entschieden werden soll). Auch der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt.

Dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung auch vom Urteil betroffen ist, stellte im Februar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest. Nach nun fast 5 Monaten prüft unsere Regierung noch, welche Auswirkungen dieses Urteil hat.

Wir haben selbst sehr viel Freizeit, Schweiß und eigenes Geld in Freifunk-Limburg gesteckt. Wir lassen Freifunk Limburg nicht so ohne weiteres sterben.
 
  • Im besten Fall gibt es noch eine umsetzbare Lösung bis Ende Juni und alles geht weiter wie bisher.
  • Evtl. sind wir ein paar Monate offline bzw. die Internetverbindung über Freifunk Limburg nicht möglich, bis das Verfassungsgericht auch diese Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt oder die Bundesnetzagentur Freifunk von der Vorratsdatenspeicherung ausnimmt.
  • Im schlechtesten Fall müssen wir die Arbeit unserer Interessengemeinschaft vollständig einstellen.

Eine sehr sehr ärgerliche Situation, die uns als Freifunk Limburg, alle Unterstützer und alle anderen Freifunker sehr hart trifft.

Wir werden auf diesem Weg weiter informieren, sobald es irgend welche Neuigkeiten zu Vorratsdatenspeicherung und Freifunk Limburg gibt.
 
Das Team von Freifunk Limburg – www.freifunk-limburg.de

„Freifunk Mittelhessen“ gegründet: Initiative will kostenloses Wlan aufbauen

Der Verein „Verein zur Förderung Freier Netze in Mittelhessen“ bzw. kurz „Freifunk Mittelhessen“ genannt, wurde am vergangenen Mittwoch gegründet 👍
Wir als „Freifunk Limburg“ unterstützen das ausdrücklich durch unsere aktive Mitgliedschaft.

Wichtige Richtigstellung

In den letzten Tagen wurde in mehreren Berichten und Anfragen erwähnt, dass „Freifunk Limburg“ als auch „Freifunk Westerwald“ sogenannte Freifunk-Knoten bzw. Freifunk Router zum Verkauf anbieten.
 
Bsp.:
Auszug aus einem Bericht an den Ausschuss für Soziales und Jugend, des 1. Stadtrates der Stadt Limburg, Herrn Michael Stanke (2017-03-02_Nr_17-0087_Vorlage.pdf)
„Die benötigten vorinstallierten Freifunk-Router können bei Freifunk erworben werden.“
Diese Aussagen bzw. Informationen treffen nicht zu!
Freifunk Limburg“ und „Freifunk Westerwald“ betreiben keinen Handel und bieten keine Freifunk-Knoten, Freifunk-Routern und auch keine andere Hardware zum Verkauf an!
„Freifunk Limburg“ ist eine Community, eine Interessengemeinschaft von mehreren unabhängigen Menschen.